Rupp deckt auf: Auch 2023 scheiterten Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen im Südwesten.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp MdL erkundigte sich in seiner Anfrage „Nachfrage Abschiebehaft und Abschiebehaftanstalt Pforzheim“ (Drucksache 17/6733) erneut zu dem Stand der Abschiebungen aus Baden-Württemberg und der Abschiebehaft und wirft der Landesregierung weiterhin Untätigkeit vor:
„Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren knapp 40.000 Menschen in Baden-Württemberg ausreisepflichtig. Bei 4.787 dieser Betroffenen wurde die Abschiebung versucht, abgeschoben wurden jedoch nur 1.654 Personen. Schon damals standen die Verantwortlichen nicht nur medial stark in der Kritik. Für das Jahr 2023 liegen auf meine Anfrage hin aktuelle Zahlen vor, welche die Untätigkeit der Landesregierung offenbaren: 5.717 Abschiebeversuche, 2.099 Abschiebungen und 3.618 gescheiterte Abschiebungen. Das Land bleibt sich treu, indem auch 2023 circa Zwei Drittel der geplanten Abschiebungen scheitern.“
Zugleich würden die Zahlen für das 1. Quartal 2024 wenig Hoffnung auf eine Wende in der Migrationspolitik machen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien ebenfalls deutlich über 60 Prozent der ohnehin geringen Anzahl an Abschiebungen gescheitert, so Rupp. Für den Abgeordneten brauche es einen grundlegenden Strategiewechsel:
„Wenn über Jahre hinweg etwa Zwei Drittel aller Abschiebeversuche scheitern und keine Besserung erkennbar ist, dann braucht es ein grundsätzliches Umdenken in der Herangehensweise und nicht einfach nur ein ‚Weiter so‘”. Als den häufigsten Grund für das Scheitern einer Abschiebung benennt die Landesregierung das Nichtantreffen des Abzuschiebenden. Seit Jahren warne ich vor dem Durchstecken von Abschiebeterminen, meiner Warnung wird jedoch lediglich mit einem Schulterzucken begegnet. Innenminister Strobl und Justizministerin Gentges sind hier in der Pflicht, endlich konsequent, schnell und vielfach abzuschieben. Das bedeutet im Übrigen den Gründen für das Scheitern von Abschiebungen auf den Grund zu gehen und diese lückenlos zu eliminieren. Auch der Messermörder von Mannheim war ein abgelehnter Asylbewerber, der Deutschland längst hätte verlassen müssen. Solche Taten dürfen sich niemals wiederholen, dafür haben die regierenden Politiker endlich Sorge zu tragen!”

Dokumente:

> Kleine Anfrage inkl. Antowrt des Justiziministeriums (Drucksache 17/6733 vom 24.05.2024)