Der Ostalbkreis braucht dringend eine Kehrtwende in der Migrationspolitik!

Die Kosten der Migration sind regelmäßig in der Berichterstattung. Nun ist die Debatte auch im Ostalbkreis angekommen. Der Gmünder Landtagsabgeordnete Ruben Rupp hat nach Beantwortung seiner Anfrage „Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drucksache17/4025 „Kosten und Belegung von Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen im Ostalbkreis“ (Drucksache 17/6626) infrage gestellt, ob Migration tatsächlich im Sinne der Bürger des Ostalbkreises ist:

„Allein die Unterhaltungskosten, Mietkosten, Erwerbs- und Renovierungskosten der 5 neuen oder neu aktivierten Unterkünfte betragen sich für 2022 und 2023 auf knapp 1 Million Euro (975.235,86 Euro). All das sind Steuergelder, die hart arbeitenden Bürgern weggenommen werden.”

Dass seit der letzten Anfrage noch weitere Unterkünfte zur vorläufigen Unterbringung eingerichtet worden seien, sei ein sicheres Zeichen, dass die politisch Verantwortlichen noch immer gewillt seien, die Migration bis zur völligen Überlastung weiterlaufen zu lassen, so Rupp.

„Der Ostalbkreis ist völlig überlastet. Die Migration ist teuer und steht in keinem Verhältnis zum angestrebten Nutzen. Es wird Zeit für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir werden diese auch mithilfe einer schlagkräftigen Kreistagsfraktion einleiten.”

Dokumente:

> Kleine Anfrage (Drucksache 17/6626 v. 18.04.2024)

> Antowrt des Justizministeriums

> Antwort des Justizministeriums - Anlage 1

> Antwort des Justizministeriums - Anlage 2