Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
„Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller Tatverdächtigen aus. Ähnlich bei Vergewaltigungen mit über 40% Anteil. Und das alles bei einem Anteil von gerade einmal 12,5% an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung.
Und da wollen allen Ernstes sie, die sie Merkels „Wir schaffen das“-Politik mitgetragen haben, jetzt die ‚klare Kante‘ in Fragen der Sicherheitspolitik beschwören. Das ist dreist. Jedes Opfer, zuletzt auch die in Würzburg, wären mit einer klaren Politik des Grenzschutzes, der Einforderung von Integration als Bringschuld und der unmittelbaren Rückführungen Krimineller vermeidbar gewesen.“
Auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund teilen unsere Ansichten, erkennt Rupp.
„Auch diese Bürger haben dieses ständige Beschwichtigen und Wegducken in Sachen illegaler Migration, verfehlter Integrationspolitik, Clankriminalität und Islamismus satt. Wir brauchen endlich einen rigorosen Durchgriff gegen Banditen, die unsere Straßen unsicher machen, unser Sozialsystem ausnutzen und unsere Gesellschaft verachten! Aber solange Sie bürgerliche Mehrheiten mit der AfD grundsätzlich ausschließen, ist jegliche migrationskritische Positionierung für Recht und Ordnung das Papier nicht wert, auf dem diese geschrieben ist. Und solange Sie mit den Grünen regieren und sämtliche konservative Positionen restlos aufgeben, stärken Sie eben nicht die Sicherheit, sondern gefährden sie! Verlassen Sie diese toxisch-grüne Koalition umgehend und machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!“
