Massenhafte Chatüberwachung durch die EU, AfD fordert klares Nein aus Berlin

Am 14. Oktober soll im EU-Rat über die hochumstrittene CSAM-Verordnung (Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, "Chatkontrolle") abgestimmt werden. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass private Nachrichteninhalte künftig präventiv und flächendeckend durchleuchtet werden, selbst Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation wäre nicht mehr sicher. Für diesen Zweck plant die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Stelle, die potentiell Milliarden von Chats, Bildern und Videos automatisiert auswertet.

Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ruben Rupp MdB, erklärt dazu: "Was unter dem Deckmantel des Kinderschutzes als Kampf gegen sogenanntes CSAM (Material von sexuellem Kindesmissbrauch) verkauft wird, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf die Grundrechte aller Bürger. Eine solche Totalüberwachung ohne konkreten Anlass stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das ist mit einem freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar. Wer den Schutz von Kindern ernst meint, sollte stattdessen für deutlich höhere Strafen bei Kindesmissbrauch im Internet sorgen, anstatt die Kommunikationsfreiheit aller Menschen zu untergraben. "

Rupp warnt vor den enormen Risiken einer solchen Überwachungsinfrastruktur: "Einmal eingeführt, lässt sich diese Technologie leicht für andere Zwecke missbrauchen. Sei es zur politischen Kontrolle, zur Ausforschung unliebsamer Meinungen oder zur vollständigen Aushöhlung der Privatsphäre. Wer eine Überwachungsmaschinerie schafft, die alles sieht und alles speichert, öffnet autoritären Strukturen Tür und Tor."

Digitalminister Dr. Karsten Wildberger ducke sich bislang weg. Obwohl Deutschland im EU-Rat eine Schlüsselrolle einnehme, verweigere der Minister eine klare Positionierung zur CSAM-Verordnung. Selbst das netzpolitische Portal netzpolitik.org bezeichne ihn sinnbildlich als Statisten ohne Kompetenz, der die Entscheidung einfach aussitzen wolle. Rupp weiter:

"Dr. Wildberger muss spätestens vor dem 14. Oktober klar Stellung beziehen und sich gegen diese Chatkontrolle aussprechen. Deutschland darf sich nicht länger wegducken, sondern muss gemeinsam mit freiheitsorientierten Staaten wie Polen und Österreich ein klares Signal gegen diesen Überwachungswahn senden."

Die AfD-Fraktion werde sich im Bundestag und auf europäischer Ebene entschieden gegen die Chatkontrolle einsetzen. Freiheit und Privatsphäre seien keine verhandelbaren Güter, so Rupp abschließend.