Keine Ausdehnung des Mandats der Bundesnetzagentur
Den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG, Drucksache 21/4089) kommentiert der AK-Leiter Digitales und Staatsmodernisierung Ruben Rupp MdB wie folgt:
Politische Werbung ist Teil der politischen Kommunikation, das gilt im analogen wie im digitalen Raum. Sie zielt darauf ab, dass die Bürger über die Positionen politischer Akteure informiert werden und sich dergestalt eine Meinung zu konkreten Themen bilden können.
Eine übermäßige Regulierung der Schaltung und des Vertriebs politischer Werbung führt nach Ansicht der AfD-Fraktion zu einer Verzerrung der politischen Debatte, die jene Wettbewerber bestraft, die bevorzugt und erfolgreich digital kommunizieren.
Die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die seit Oktober letzten Jahres gilt, hat dazu geführt, dass die global dominierenden Werbevermarkter Alphabet und Meta ihren Nutzern in der EU keine politische Werbung mehr ausspielen. Der Grund: Zu hohe, in keinem Verhältnis stehende Bürokratiekosten für die Unternehmen.
Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die genannte Verordnung in nationales Recht umsetzen soll (Drucksache 21/4089), verschärft die Situation für die Anbieter politischer Werbung unnötig.
So soll nach den Plänen der Bundesregierung die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste, angesiedelt bei der Bundesnetzagentur, die Kompetenz zu Durchsuchungen von Geschäftsräumen und zum Beschlagnahmen von Dokumenten erhalten, bei Gefahr im Vollzug auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Hiervon wäre nicht nur große Plattformen betroffen, sondern auch Redaktionen, Influencer und Youtuber.
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird bei der Öffentlichen Anhörung zum PWTG am 18. März kritische Fragen stellen und auf die Unverhältnismäßigkeit der Pläne der Bundesregierung hinweisen. Wir halten am offenen und freien politischen Diskurs fest, staatliche Eingriffe jedweder Art lehnen wir ab.
