Israel-Palästina-Konflikt von deutschem Boden fernhalten!
Nach dem Brandanschlag auf eine Baufirma in Korntal-Münchingen (Landkreis Ludwigsburg), bei dem ein Schaden von rund 1,5 Millionen Euro entstand, verdichten sich die Hinweise auf ein antisemitisches Tatmotiv im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Auf dem Betriebsgelände wehen seit längerem israelische Fahnen an den Silos. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp warnt vor einer gefährlichen Übertragung ausländischer Konflikte nach Deutschland:
„Der seit Jahrzehnten ungelöste Konflikt zwischen Israel und Palästina hat in Deutschland keinen Platz und darf nicht weiter durch die Landes- und Bundesregierung befeuert werden. Wenn bereits Streitigkeiten um Fahnen in brutale Brandanschläge mit Millionenschäden münden, muss die Politik dringend umsteuern, sowohl in der öffentlichen Kommunikation als auch im Strafrecht. Die Landesregierung muss endlich dafür sorgen, dass der Import fremder Konflikte strengere Strafen nach sich zieht und Deutschland konsequent auf Neutralität pocht. Nur so lassen sich weitere Eskalationen auf deutschem Boden verhindern.“