... und sein scheinheiliger Einsatz für die St. Anna-Virngrund-Klinik

Im Zuge der 101. Sitzung des Landtages von Baden-Württemberg wurde unter dem Tagesordnungspunkt 6 das Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg und des Versorgungsverwaltungsgesetzes beraten. Der Schwäbisch Gmünder Landtagsabgeordnete Ruben Rupp stimmte, gemeinsam mit seiner Fraktion, gegen den Gesetzesentwurf und berichtet:

„Mit dem Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes wurden genau die Inhalte ins Landesrecht implementiert, welche mitunter verantwortlich für die Klinikdebatte im Ostalbkreis sind. Landeskrankenhausplanung anhand von Leistungsgruppen und Planfallzahlen, welche insbesondere für die kleinen Kliniken wie die St. Anna-Virngrund-Klinik in Ellwangen oder das Stauferklinikum in Mutlangen der letzte Nagel im Sarg ihrer Existenz sind.”

Besonders überrascht wurde Rupp vom CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack, welcher für den Gesetzesentwurf und damit auch gegen die Kliniken in Ellwangen und Mutlangen stimmte:

„Winfried Mack, ein Mann kein Wort. Wurde er doch nicht müde im Wahlkreis verbal für die St. Anna-Virngrund-Klinik einzustehen. Unzählige Pressemeldungen zur Rettung der Klinik, Teilnahme an einer Demonstration für deren Erhalt und eine Inszenierung als starke Stimme der Ellwanger und deren Klinik. Ich kann Ihnen versichern, dieses Verhalten ist reine Show. Als es darum ging gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen, der auch für die Ellwanger Klinik problematisch ist, erhob er sich für den Gesetzesentwurf und damit seine Stimme für dessen Annahme. Für jedermann sichtbar und besonders kritisch von mir beäugt, stimmte er gegen all das, wofür er eigentlich vorgab einzustehen. Sein Wort ist wertlos und seine geheuchelte Anteilnahme an dem Schicksal der St. Anna-Virngrund-Klinik nichts als ein Schauspiel.”

Nun müsse die Presse Mack mit seinen Taten konfrontieren und dafür Sorge tragen, die Menschen über ihren Abgeordneten zu informieren. Es könne nicht sein, so Rupp, dass ein Landtagsabgeordneter im Wahlkreis das Blaue vom Himmel verspricht und im Landtag dann davon nichts mehr wissen will.

Dokumente:

> Tagesordnung der 101. Sitzung des Landtags (17.07.2024)

> Gesetzentwurf zur Änderung des landeskranhausgesetzes (11.06.2024)