... sondern eine Katastrophe für den Sozialstaat

Ausländer mit Fluchthintergrund und aus der Ukraine sind statistisch deutlich überrepräsentiert bei Arbeitssuchenden und somit auch im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II. Nach Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache 17/6565 „Erwerbstätigkeit von Schutzsuchenden mit anerkanntem, abgelehntem und offenem Schutzstatus” des AfD-Landtagsabgeordneten Ruben Rupp findet dieser als migrationspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion deutliche Worte:

„45.481 Leistungsberechtigte der Grundsicherung für Erwerbsfähige im Kontext von Fluchtmigration machen ganze 13,1 % aller Leistungsberechtigten aus. Bei den Ukrainern sind das mit 69.482 sogar 20,1 %. Wir sprechen also nur für diese zwei Gruppen von fast einem Drittel aller Transferempfänger, obwohl diese Gruppen nur einen verschwindend kleinen Teil der Bevölkerung darstellen."

Rupp betont, dass es nicht die Aufgabe des Staates sei, immer mehr, meist männliche Migranten zu versorgen und am Beispiel der hohen Zahl geduldeter Nigerianer mit der nigerianischen Mafia auch deren importierte Probleme zu lösen, sondern zuerst die Herausforderungen der eigenen Bevölkerung bewältigen müsse. Für ihn ist klar, dass sich Migration, wie sie in Deutschland und Baden-Württemberg gelebt wird, nicht als Bereicherung, sondern als Bedrohung des Wohlstands der zukünftigen Generationen darstellt:

„Die Beschäftigungsquote der Migranten mit Staatsangehörigkeit der 8 Hauptherkunftsländer liegt sogar lediglich bei 40,5 %, während sie bei Ausländern noch immer mit 55,4 % deutlich unter der deutscher Staatsbürger mit 66,3 % liegt. Auch ist die Quote der Arbeitslosen deutlich über dem Schnitt der Deutschen und somit für den Sozialstaat belastend. Die niedrige Ausbildungsquote von lediglich 5185 sich in Ausbildung befindlichen Migranten in Baden-Württemberg belegt zudem ausdrücklich, dass Migration nicht zur Deckung unseres Fachkräftemangels beiträgt, sondern mutmaßlich nicht einmal zur Deckung des durch die Massenmigration erzeugten Mehrbedarfes an Fachkräften ausreicht. Migration löst unsere Probleme nicht, sondern schafft noch größere Probleme.“

Dokumente:

> Antwort des Ministeriums

> Antwort des Ministeriums Anlage 1

> Antwort des Ministeriums Anlage 2

> Antwort des Ministeriums Anlage 3

> Antwort des Ministeriums Anlage 4

> Antwort des Ministeriums Anlage 5

> Antwort des Ministeriums Anlage 6