Änderung der Landesverfassung: AfD sieht Loyalitätskonflikte und will Ministerämter auf deutsche Staatsbürgerschaft beschränken

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag bringt diesen Donnerstag eine Landesverfassungsänderung in den Landtag von Baden-Württemberg ein, welche Mitglieder der Landesregierung nur noch beim alleinigen Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft für zulässig erklärt. Sie begründet die Änderung der Landesverfassung mit Loyalitätskonflikten bei Ministern mit doppelter Staatsbürgerschaft. Beispielhaft bezieht sie sich in der Begründung auf Finanzminister Dr. Bayaz, der öffentlich erklärte, als Person mit Doppelpass, türkisch und deutsch, an der Wahl in der Türkei teilgenommen zu haben. Zudem soll die Landesbank Baden-Württemberg ein Kohle-Förderprojekt in der Türkei genehmigt haben, das laut Umweltverbänden gegen die eigenen Richtlinien verstoßen hätte. Brisant: Finanzminister Dr. Bayaz ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Landesbank Baden-Württemberg.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp MdL erklärt:

„Ein angeblich baden-württembergischer Finanzminister mischt sich aktiv in den Wahlkampf der Türkei ein und verletzt direkt ein Partnerland in seiner Souveränität. Wenn wir nicht wollen, dass Erdogan sich in deutsche Politik einmischt, dürfen sich deutsche Politiker auch nicht in der Türkei einmischen. Darüber hinaus ist der Finanzminister stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einer Landesbank, die offenbar gegen die eigenen Richtlinien ein Braunkohleprojekt in der Türkei fördert. Eines von vielen Beispielen, wieso die doppelte Staatsangehörigkeit zu Loyalitätskonflikten führt und abgeschafft werden muss. Dass Loyalitätskonflikte von Doppelpass-Besitzern existieren, ist eine Tatsache, welche selbst der von der Bundesregierung eingesetzt Sachverständigenrat für Integration und Migration öffentlich thematisierte. Eine unbegrenzte Weitergabe der doppelten Staatsbürgerschaft lehnt dieser ab, und er geht davon aus, dass mit einer wachsenden Zahl an Doppelstaatlern die Zahl der Wähler steigt, die über Sachlagen entscheiden, die sie nicht betreffen. Wie viel mehr gilt das dann für deutsche Minister, die eine Vorbildfunktion innehaben und alle ihre Kraft und Aufmerksamkeit dem Wohle Deutschlands widmen sollten?“

Laut AfD-Mann Rupp müsse in einem ersten Schritt sichergestellt werden, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger als Mitglieder der Landesregierung zulässig sind. Dass angeblich baden-württembergische Minister im Ausland wählen und neben dem deutschen Staat auch einem anderen Land vollumfänglich verpflichtet sind, führe zu Loyalitätskonflikten, gefährde vitale Sicherheitsinteressen Baden-Württembergs und müsse über die von der AfD-Fraktion geforderte Änderung der Landesverfassung unbedingt beendet werden.