Debatte um Schutz des jüdischen Lebens wird missbraucht!

Heute Morgen beschloss der Landtag von Baden-Württemberg den Antrag „Besonderer Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte im Lichte der Versammlungsfreiheit“. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ruben Rupp konnte dem Antrag nicht in Gänze zustimmen und stimmte deshalb teilweise dagegen. Seine Entscheidung erklärte er wie folgt:

„Ich stehe klar für den Schutz aller Bürger ein, auch für den der jüdischen Deutschen.

Wenn ich dann aber feststellen muss, dass die Grundintension dieses Antrags nicht den Schutz von jüdischem Leben in Deutschland, sondern die Verleumdung von Corona-Kritikern und der Opposition zum Ziel hat, dann ist so etwas mit mir nicht zu machen. Es ist ein schäbiges Vorgehen der anderen Parteien, die Erinnerungskultur für die eigenen politischen Interessen zu missbrauchen!”