Anzahl der abgelehnten Asylbewerber auf neuem Rekordhoch
Wie Medienberichten entnommen werden kann, sei die Zahl der Abschiebungen im Südwesten im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Insgesamt sind 1650 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben worden. In den Jahren 2020 und 2021 belief sich die Zahl auf 1383 beziehungsweise 1320 Menschen. Der migrationspolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion Ruben Rupp sieht in dieser Aussage eine Täuschung hinsichtlich der sich tatsächlich im Land befindlichen ausreisepflichtigen Asylbewerber:
„Es ist nicht ausreichend, sich nur die Zahlen der Abschiebungen der vergangenen Jahre anzuschauen, diese müssen auch ins Verhältnis gesetzt werden. Wenn vor zwei Jahren etwa 30.000 Personen ausreisepflichtig waren und man diese Zahl mit den fast 40.000 Menschen vom Stichtag 31.12.2022 vergleicht, dann muss man von einem neuen Rekordhoch ausreisepflichtiger Asylbewerber im Land sprechen.“
Weiter spricht sich Rupp für ein Umdenken in der Migrationspolitik und für konsequente Remigration aus: „Fast 90 Prozent der ausreisepflichtigen Ausländer in Baden-Württemberg erhalten eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung. Illegale Migration und die Duldung dürfen nicht zur Normalität werden. Nur durch Rückführung aller illegal Eingereisten kann der Schutz und die Sicherheit unserer Bürger dauerhaft garantiert werden.“