Verlängerung der LEA Ellwangen bis 2025: Rupp bezeichnet Entscheidung von Ellwanger-OB Dambacher und Gemeinderat als Wortbruch
Stuttgart. „Die Zustimmung zur Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ellwangen bis 2025 ist ein eklatanter Wortbruch von Oberbürgermeister Dambacher und dem Gemeinderat.“ Mit diesen Worten kritisiert der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL und Gmünder Abgeordnete den Ellwanger Gemeinderat sowie OB Dambacher, die am gestrigen Donnerstagabend einer Verlängerung der LEA Ellwangen entgegen früherer Zusicherungen zur Beendigung der LEA zugestimmt haben. Das Versprechen des Gemeinderats die LEA Ellwangen dann 2025 wirklich zu schließen, sei mehr als unglaubwürdig.
Rupp fordert von Justizministerin Gentges sowie von allen an den Verhandlungen beteiligten Personen umfassende Transparenz über die Verhandlungen herzustellen: „Da die LEA Ellwangen eine enorme Belastung für Bevölkerung und Polizei darstellt, erwarte ich alle Verhandlungen bis ins Detail offen zu legen. Wortbruch, Mauscheleien und Geheimvereinbarungen dürfen nicht zum regelmäßig genutzten Repertoire der Politik gehören. Ein Vertrauensverlust der Bürger in die Politik wäre ansonsten mehr als nachzuvollziehen.“
