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Pressemitteilung

Kreisverband Ostalb - 24.11.2021

AfD-Ostalb fordert die sofortige Aufhebung der Alarmstufe II

Der AfD-Kreisverband Ostalb spricht sich klar für die Beendigung der sog. „Alarmstufe II“ aus und schließt sich den Forderungen der AfD-Landtagsfraktion an. Diese hat in der heutigen Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg ein 5-Punkte-Papier vorgestellt, mit welchem der Corona-Krise beizukommen ist.

Darin wird u. a. gefordert, dass die Grundlage eines Zutritts zu Veranstaltungen jedweder Art in geschlossenen Räumen für alle 1G, also getestet, ist.

Ferner gilt es die zur Verfügung stehenden Intensivbetten nicht weiter abzubauen, wie bisher geschehen, sondern neue Plätze zu schaffen.

Tests müssten wieder für alle überall kostenlos zur Verfügung stehen.

Zusätzlich muss vor allem die Bezahlung in Pflegeberufen verbessert werden. Warme Worte helfen hier nicht weiter. Aktuell laufen Pflegekräfte scharenweise davon, da sie dem Stress nicht mehr aushalten und die Bezahlung mies ist.

Das Einkommen bei Pflegeberufen erhöhen und in Krisenzeiten steuerfrei ausbezahlen, das wären die richtigen Schritte, um geschultes Personal in der Pflege zu halten.

Kreissprecherin Susanne Mützel reagiert auf die aktuellen Geschehnisse mit völligem Unverständnis:

„Die von Ministerpräsident Kretschmann betriebene Politik treibt einen Keil in unsere Gesellschaft und spaltet das Land auf unbestimmte Zeit. Mittlerweile wird nicht mehr der Mensch gesehen, es gibt nur noch Gut, sprich Geimpft, und Böse, sprich Ungeimpft. Es wird ein unmenschlicher Druck auf die Bevölkerung ausgeübt. Von einer Wahlfreiheit, was die Impfung betrifft, kann de facto keine Rede mehr sein. Viele Menschen fühlen sich und werden förmlich dazu gezwungen.

Wer sich auf sein im Grundgesetz verbrieftes Recht auf körperliche Unversehrtheit beruft wird gesellschaftlich geächtet und kann womöglich bald seinen Beruf nicht mehr ausüben. Das alles wirft tiefe Gräben in unserer Gesellschaft auf, welche so schnell nicht mehr zu kitten sein werden.“

Mützel plädiert daher für eine Rückkehr zu einer Politik, welche sich an Fakten und nicht an geschürten Ängsten orientiert. Nur so könne diese Krise überwunden werden.

Aktuell müsse man sich jedoch fragen, was am Ende mehr Schaden an Bevölkerung wie Wirtschaft verursacht haben wird: Das Virus oder die Angst davor, und die oftmals völlig überzogenen wie falschen Maßnahmen der Regierung?

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