Der AfD Kreisverband Ostalb setzte am 22.09.18 in Ellwangen mit der Demonstration „5 Jahre LEA sind genug“ ein demokratisches Zeichen zur Willensbekundung gegen eine Verlängerung des LEA- Vertrages. Nach eigener Zählung kamen 200 Demonstranten zur AfD-Demonstration.
Auf der Gegendemonstration „Buntes Fest“ genannt, das für die Erhaltung der LEA demonstrierte, schloss OB Karl Hilsenbek für Ellwangen ein Ankerzentrum in der Zukunft aus. Bereits in der Vergangenheit konnten sich die Ellwanger Bürger nicht auf die Aussagen von Land und Stadt verlassen. Die AfD hat deutlich darauf hingewiesen, dass im Falle eines kommenden Ankerzentrums die Sicherheitsprobleme mit den dann verbleibenden, abgelehnten und somit hochfrustrierten Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zunehmen werden.
Das sogenannte „Bunte Fest“ verhielt sich teilweise aggressiv, hielt sich nicht an die Vorgaben und blockierte die angemeldete friedliche Demonstration der AfD.
Das angekündigte „bunte Fest“ war kein Fest, sondern eine Gegendemo!
Außerdem verurteilt der AfD Kreisverband aufs schärfste die Verletzung der politischen Neutralitätspflicht folgender Schulen: Eugen Bolz Realschule, St. Gertrudis Mädchenrealschule, Hariolf-Gymnasium sowie Peutinger Gymnasium. Das Landratsamt, das die Gegendemonstration unterstützte, verletzte hier ebenfalls die politische Neutralitätspflicht. Die AfD wird dieses Thema weiter auf Landesebene verfolgen.
Für den AfD Kreisverband Ostalb war die Demonstration trotz dieser Ärgernisse ein Erfolg.
Vorstand AfD Kreisverband Ostalb
Aalen, 23.09.2018
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