Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kollegen, liebe Gäste,

mit dem vorliegenden Antrag beantragen wir als AfD-Gruppierung im Gemeinderat Oberkochen ein sofortiges Moratorium zum Baubeschluss „Zukunftsforum Oberkochen“ und die Durchführung eines direkten Bürgerentscheids gemäß § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg.

Das Projekt „Zukunftsforum“ wird seit Monaten intensiv und kontrovers in der Bürgerschaft diskutiert. Viele Gespräche und öffentliche Stellungnahmen zeigen deutlich: Die bisherige Entscheidungslage im Gemeinderat spiegelt die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr eindeutig wider.
In der Bürgerschaft bestehen erhebliche Zweifel an der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts. Es gibt Unsicherheiten über den langfristigen Nutzen für unsere Stadt. Viele Bürger sorgen sich, dass erhebliche Haushaltsmittel gebunden werden, die für andere dringliche kommunale Aufgaben dringend benötigt werden könnten. Hinzu kommt der Unmut über die bisherige Beteiligung der Öffentlichkeit, die als unzureichend wahrgenommen wird. 
Auch der Standort selbst wird kritisch hinterfragt.

Angesichts der hohen Investitionssumme von nunmehr 21,7 Mio. €, die auch nach dem nun vorliegenden Förderbescheid immer noch das finanzielle Budget vieler Kommunen übersteigen würden, der langfristigen Bindung kommunaler Ressourcen und der großen Bedeutung dieses Vorhabens für die Stadtentwicklung halten wir es für zwingend erforderlich, die Bevölkerung unmittelbar zu beteiligen und ein klares demokratisches Votum einzuholen.
Ein Moratorium schafft die notwendige Zeit und Transparenz. Es setzt alle weiteren baulichen, planerischen und vertraglichen Schritte aus, bis eine abschließende Entscheidung über die Zukunft des Projekts vorliegt. Gleichzeitig beauftragen wir die Verwaltung, den Bürgerentscheid zügig vorzubereiten und durchzuführen.

Die zentrale Frage des Bürgerentscheids lautet:
„Soll der Baubeschluss für das Zukunftsforum Oberkochen aufgehoben werden und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel für andere kommunale Projekte freigegeben sowie die bisher getätigten Investitionen abgeschrieben werden?“

Liebe Kollegen, wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zeit nehmen und die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung eruieren, damit eine Entscheidung getroffen werden kann, die von einer breiten Mehrheit der Oberkochener Bevölkerung getragen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit