Dänischer Vorschlag zur Chatkontrolle ein Verstoß gegen die Menschenrechte

Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Ruben Rupp MdB:

Die EU-Kommission will ihr berüchtigtes Projekt einer Chatkontrolle partout nicht aufgeben. Seit Jahren will sie eine Verordnung zur anlasslosen Überwachung digitaler Kommunikation durchsetzen, vordergründig, um die Verbreitung kinderpornographischen Materials zu verhindern. Doch im Kern zielt diese unverhältnismäßige Verordnung auf die umfassende Kontrolle von Mails und Messengerdiensten sowie gespeicherten Dateien auf den Endgeräten von Millionen unbescholtener Bürger. Das haben das EU-Parlament und unabhängige Datenschützer immer wieder bekräftigt.

Nun legt die neue dänische EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag zur Chatkontrolle auf. Die weiter geplante anlasslose Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung privater digitaler Kommunikation sei ein Verstoß gegen die Menschenrechte, argumentiert der Juristische Dienst des EU-Rats. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung dazu auf, sich im EU-Rat gegen den dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle zu stellen. Es liegt an Deutschland, dass dieser verfassungswidrige Weg einer Neuauflage des Zensurgedankens im Internet nicht beschritten wird.