Gentges' Asyl-Vorstoß: Lediglich Wahlkampfgetöse

Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) erwägt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung eine Verkürzung des Rechtswegs für abgelehnte Asylbewerber. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp, begrüßt diesen Vorstoß:
„Seit Jahren blockieren unter Duldung der CDU endlose Klagen die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber. Allein im Jahr 2017 gingen bei den Verwaltungsgerichten in Baden-Württemberg 47.423 Asylverfahren ein. Verglichen mit dem Vorjahr sind das deutlich mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr mit 18.234. Das ist absolut untragbar.“
Der Abgeordnete aus dem Ostalbkreis fordert zudem die konsequente Beschlagnahmung von Geld und Wertgegenständen zur Deckung von Verfahrenskosten. Es sei nicht zumutbar der Gesellschaft auch nur einen Euro mehr als notwendig für solche Verfahren abzunehmen.
„Baden-Württemberg hat bereits die Möglichkeit, Geld und Wertgegenstände der Asylforderer einzuziehen. Dass dies erst jetzt öffentlich diskutiert wird, zeigt, Ministerin Gentges brüllt jetzt im Wahlkampf mit lautem Getöse und wird nach der nächsten Landtagswahl mit einem erneut grünen Koalitionspartner als harmloses Kätzchen enden. Baden-Württemberg braucht eine Partei, die verschärfte Gesetze nicht nur während des Wahlkampfes fordert. Dies ist die AfD“, so Rupp abschließend.