down AfD BW | Kreisverband Ostalb

Meuthen: Ein EU-Finanzministerium ist ein absoluter Irrweg

AFD-BW - 08.02.2016
\r \r Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen:\r \r „Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften. Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde.\r \r Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.\r \r Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich.\r \r Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“\r \r
Teile diesen Beitrag in den sozialen Medien:

left Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:


Kriminalstatistik: Gewalt an Schulen eskaliert aufgrund Pascha-Kultur

calendar 24.03.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Kriminalstatistik: Gewalt an Schulen eskaliert aufgrund Pascha-Kultur Die neuesten Zahlen des Innenministeriums befeuern erneut die Debatte über die Folgen der Massenmigration in Baden-Württemberg: Die Gewaltkriminalität, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen steigt deutlich an, besonders ...
right   Weiterlesen

AfD Ostalb beteiligt sich an Flurputzete

calendar 22.03.2025 user Kreisverband Ostalb - Pressemitteilung
AfD Ostalb beteiligt sich an Flurputzete Wie jedes Jahr um den Frühlingsanfang stand am heutigen Samstag die sog. „Flurputzete“ an. Zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Vereine machten sich auf, um Aalen von Müll und Unrat zu befreien. Auch der AfD Kreisverband Ostalb beteiligte sic...
right   Weiterlesen

Kreistag verständigt sich einstimmig ...

calendar 18.03.2025 user AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises - Pressemitteilung
... auf eine gemeinsame, vom AfD-Antrag angeregte Linie bezüglich einer Kommunalverfassungsbeschwerde. Die AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises reichte im Dezember 2024 ihren Antrag auf Prüfung einer Kommunalverfassungsbeschwerde ein. In der heutigen Sitzung, die gleichzeitig die erste Sitz...
right   Weiterlesen

Geschlechtseintrag: Mann bleibt Mann und Frau bleibt Frau

calendar 18.03.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemtteilung
Geschlechtseintrag: Mann bleibt Mann und Frau bleibt Frau Seit Inkrafttreten des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024 haben bundesweit Tausende Personen ihren Geschlechtseintrag geändert. Allein in Baden-Württemberg vollzogen über 946 Personen in den ersten beiden Monaten di...
right   Weiterlesen

„Die IG Metall wird ihre Ziele ohne Unterstützung der AfD nicht erreichen können!“

calendar 17.03.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemioteeilung
"Die IG Metall wird ihre Ziele ohne Unterstützung der AfD nicht erreichen können!" Der Stuttgarter Schlossplatz ist mit der Demonstration zehntausender IG-Metall-Mitarbeiter erneut Schauplatz der Unzufriedenheit der Gewerkschaften geworden. Die Gewerkschaft sorgt sich nach eigener Aussage um den ...
right   Weiterlesen

Friedrich Merz begeht den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik

calendar 14.03.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Friedrich Merz begeht den größten Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Friedrich Merz hat sich mit der SPD und den Grünen auf ein schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt. 1000 Milliarden Euro neue Schulden und das, obwohl Merz im Wahlkampf an der Einhaltung der Schuldenbremse fes...
right   Weiterlesen

Grüne ohne Kretschmann-Effekt unter 10 % drücken

calendar 26.02.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Grüne ohne Kretschmann-Effekt unter 10 % drücken Die deutlichen Verluste der Grünen bei der Bundestagswahl sind für Ministerpräsident Winfried Kretschmann offenbar kein Grund zum Pessimismus. In den Augen politischer Beobachter ist das jedoch lediglich Zweckoptimismus. Der migrationspolitische...
right   Weiterlesen

Der Krieg endet: Ukrainer jetzt nach Hause schicken

calendar 18.02.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Der Krieg endet: Ukrainer jetzt nach Hause schicken Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert nach Medienberichten Gespräche zwischen den USA und Russland über mögliche Friedensverhandlungen. Insbesondere lehnt er mögliche Absprachen ab. Der migrationspolitische Sprecher der AfD...
right   Weiterlesen

47 Abschiebungen sind lediglich Wahlkampfgetöse

calendar 18.02.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilungen
47 Abschiebungen sind lediglich Wahlkampfgetöse Der von dem niedersächsischen Innenministerium bekanntgegebene Abschiebeflug in den Irak enthält auch zwei Iraker aus Baden-Württemberg. Insgesamt sollen 47 Personen abgeschoben werden. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, R...
right   Weiterlesen

Schwäbisch Gmünd: AfD-Direktkandidat Ruben Rupp sendet mit Veranstaltung „Deutschland zuerst“ starkes Signal

calendar 11.02.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Schwäbisch Gmünd: AfD-Direktkandidat Ruben Rupp sendet mit Veranstaltung „Deutschland zuerst“ starkes Signal Zusammen mit seinem Kreisverband lud der Direktkandidat für den Bundestagswahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd und Vorsitzende der AfD Ostalb Ruben Rupp am 11. Februar 2025 um 19:0...
right   Weiterlesen

Konzernchefs fordern grundlegend andere Wirtschaftspolitik? Nur mit der AfD

calendar 11.02.2025 user Ruben Rup MdL - Pressemitteilung
Konzernchefs fordern grundlegend andere Wirtschaftspolitik? Nur mit der AfD Kurz vor der Bundestagswahl fordern Spitzenmanager von Deutsche Bank, Siemens und Mercedes-Benz eine grundsätzlich andere Wirtschaftspolitik und warnen vor einer angeblichen „Protestwahl“. Der wirtschaftspolitische Spr...
right   Weiterlesen

Gentges' Asyl-Vorstoß: Lediglich Wahlkampfgetöse

calendar 10.02.2025 user Ruben Rupp MdL - Pressemitteilung
Gentges' Asyl-Vorstoß: Lediglich Wahlkampfgetöse Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) erwägt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung eine Verkürzung des Rechtswegs für abgelehnte Asylbewerber. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ruben Rupp, begrüßt diesen ...
right   Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

up