Keine Energiepolitik auf Kosten der Bürger
Die Anträge der Fraktion der Grünen im Bundestag zur sogenannten Wärmewende kommentiert der Digital- und Wirtschaftspolitiker Ruben Rupp wie folgt:
Die Fraktion der Grünen hält eisern fest an der ideologisch getriebenen Energie- und Wirtschaftspolitik der Ära Habeck/Baerbock. Ihr Herumschrauben am Gesetz für Erneuerbare Energien löst die Probleme nicht, sondern schafft weitere. Hunderttausende Arbeitsplätze drohen wegen der Verlagerung energieintensiver Unternehmen verloren zu gehen. Heizkosten werden steigen, die Menschen werden in eine Armutsfalle getrieben. Und absurderweise macht die regierende CDU/CSU mit ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik dort weiter, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat.
Das Gebäudeenergiegesetz wollte die Union abschaffen, nun kommt eine Novelle. Vor der Wahl hieß es, Kernenergie solle nicht länger tabuisiert werden, nun kommt nichts mehr in diese Richtung. Die CDU kuschelt wirtschaftspolitisch ja auch in den Ländern wie in Baden-Württemberg mit den Grünen, ihre Wirtschafts- und Energieprogramme sind fast ununterscheidbar geworden. Weder im Bund noch in den Ländern gibt es derzeit eine Perspektive für konservative wie konstruktive Wirtschaftspolitik, die auf günstige Energie und ein bezahlbares Leben setzt. Dafür gibt es nur eine Wahl - die AfD..