+Aalener Haushalt: Nein zu weiteren Steuern und Ideologieprojekten+

Der finanzielle Niedergang der Stadt Aalen schreitet weiter voran. Bereits 2025 wies der Haushalt ein erhebliches Defizit aus und erhielt erst nach zusätzlichen Sparrunden die Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Durch die Schieflage der Stadtwerke Aalen hat sich die Lage im laufenden Jahr weiter verschärft. Für die Folgejahre zeichnen sich im Gesamtergebnis massive Fehlbeträge ab: –19,7 Mio. Euro für 2026 und –14,6 Mio. Euro für 2027. Bereits in diesen Zahlen enthalten sind hohe außerordentliche Erträge aus Grundstücksveräußerungen, deren Eintreten allerdings mehr als fraglich ist.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Lachnit ordnet die Lage ein: „Die politischen Verfehlungen der Altparteien schlagen seit geraumer Zeit auch finanziell bei den Kreisen, Städten und Gemeinden zu Buche. Doch anstatt endlich auf eine Politik der Vernunft zu setzen und die verherrenden Fehler der eigenen Politik, insbesondere in den Bereichen Klima, Energie und Migration, aufzuarbeiten, halten die Altparteienvertreter an ihrem Irrweg fest.“ 

Zur Finanzierung dieses Irrwegs plant die Stadtverwaltung im Doppelhaushalt 2026/2027 mit empfindlichen Steuererhöhungen. Der stellv. AfD-Fraktionsvorsitzende Chris Hegel nimmt hierzu Stellung:

„Es ist allen voran festzustellen, dass die Stadt Aalen nach wie vor kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Trotzdem wurde bereits 2025 die Gewerbesteuer, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer erhöht. Die Einführung einer Verpackungssteuer wird noch diesen Monat diskutiert werden".

Und Hegel weiter: „In den Jahren 2026/2027 soll dem Bürger nun offenbar auch noch der letzte hart erarbeitete Euro aus der Tasche gezogen werden. Sowohl Grundsteuer A als auch B sollen steigen, zusätzlich ist die Einführung einer Grundsteuer C vorgesehen. Diese Vorhaben schaden unserer Stadt massiv und sind entschieden abzulehnen. Um die geplante Einführung der Grundsteuer C und die Erhöhung der Grundsteuern A und B abzuwehren, werden wir zwei Änderungsanträge zum Haushalt einbringen.“

Die AfD-Fraktion wird zudem die Ausgabenproblematik der Stadt mit zahlreichen Änderungsanträgen adressieren. Hierzu erklärt Lachnit:

„Wir haben uns die ideologischen Ausgaben der Stadt vorgenommen und auch in diesem Jahr wieder Einsparungen in Millionenhöhe vorbereitet. An erster Stelle steht die Schließung des Theaters der Stadt Aalen. Jede Eintrittskarte wird in der Spielzeit 2024/2025 mit 77,84 Euro bezuschusst. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass das Freizeitvergnügen einer kleinen Minderheit mit Millionenbeträgen der Allgemeinheit finanziert wird.“

Und Lachnit weiter: „Ergänzend streben wir eine Senkung der Personalkosten um 2 Mio. Euro an. Diese haben sich binnen eines Jahrzehnts nahezu verdoppelt, allein von 2022 bis 2025 stiegen sie um 41,6 %. Es genügt nicht, lediglich auf zusätzliche Stellen zu verzichten. Den sogenannten Freiwilligkeitsbereich, der häufig zur Überführung linksextremer Ideologie in Verwaltungshandeln missbraucht wird, werden wir daher konsequent angehen.“

Die Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr offenbarte bei Oberbürgermeister Brütting und den Vertretern der Altfraktionen zweierlei: fehlende Problemlösefähigkeiten und demokratische Defizite. Die ausgerufene Brandmauer und die Aussage von Oberbürgermeister Brütting, bereits die Diskussion der AfD-Anträge verursache „Schaden“, sind hierfür exemplarisch. Lachnit und Hegel unterstreichen:

„Demokratie lebt von Widerspruch und offenen Debatten. Wer Wähler und deren Vertreter ausgrenzt, schwächt demokratische Prozesse und erschwert die Findung tragfähiger Lösungen.“