Gmünder AfD-Abgeordneter wirft CDU-Abgeordnetem Kiesewetter Kriegstreiberei vor
Der Gmünder AfD Landtagsabgeordnete Ruben Rupp hat den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter als Kriegstreiber bezeichnet. Der Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim hatte am 17.09.2023 bei Anne Will die These vertreten, dass viele Menschen sterben würden, wenn Deutschland kein Taurus-Marschflugkörper liefere.
„Die Ukraine braucht schnellstens Friedensverhandlungen und keine weitere Bewaffnung bis auf die Zähne mit endlosen Toten. Bereits bei Markus Lanz am 13.09.2023 hat Herr Kiesewetter gefordert, der Ukraine zu helfen, die Grenzen von 1991 zurückzuerobern. Das bedeutet Krieg, bis die Krim befreit ist. Eine Forderung, die auf Teufel komm raus Russland vollständig verlieren sehen will, riskiert fahrlässig einen Atomkrieg und damit einen dritten Weltkrieg.“
Auch die Verbreitung von Verschwörungstheorien, dass die Sprengung von Nord Stream 2 eine False-Flag-Aktion der Russen gewesen sei, befindet Rupp als mehr als krude. Er bedauere, dass solche Fake-News genutzt würden, um die Lieferung des brandgefährlichen Marschflugkörpers Taurus zu rechtfertigen. Die fehlende Untersuchung der wahren Urheber der Sprengung von North Stream 2 zeige zudem deutlich auf, dass die Bundesregierung nicht souverän handle und dass die etablierten Parteien nicht an einer Aufklärung und nicht an einer souveränen deutschen Außenpolitik interessiert seien.
„Auch in der aktuell angespannten Lage zu fordern, so viele Waffen wie möglich zu liefern, ignoriert völlig die grassierenden Probleme im eigenen Land. Herr Kiesewetter ist nach meinem Kenntnisstand für das deutsche Volk gewählt und nicht für das ukrainische. Leider vertritt er offensichtlich nicht die Interessen Deutschlands, sondern andere Interessen.”
Zu propagieren, die Ukraine könne in absehbarer Zeit der EU beitreten, sei völlig realitätsfremd und würde Milliarden zusätzlicher Transferleistungen für Deutschland bedeuten. Die Ukraine habe ein grassierendes Korruptionsproblem und werde Jahrzehnte mit Wiederaufbau beschäftigt sein, so Rupp.
