Pressemitteilung - Aalen, den 06.09.2024

Vorgehen des Landrats Dr. Bläse in der Klinikdebatte ist ein Irrweg

Mit Ihrer Anfrage „Klinikdebatte im Ostalbkreis – Fragen zur Sicherung der medizinischen Versorgung” reichte die AfD-Fraktion im Kreistag des Ostalbkreises einen ausführlichen Fragenkatalog bei Landrat Dr. Bläse ein, um eine möglichst breite Informationsgrundlage für die anstehenden Entscheidungen in der Klinikfrage herzustellen. Der Fraktionsvorsitzende Ruben Rupp MdL erklärt die Ausgangslage und bewertet die Situation im Ostalbkreis:  
 
„Die Kliniklandschaft befindet sich seit Jahren im Wandel. Während die betroffene Bevölkerung diesen Vorgang als „Kliniksterben“ einordnet, sprechen Landkreisverwaltungen und Landesregierung häufig von notwendigen strukturellen Veränderungen. Diese Veränderungen führen in der Regel zur Bildung von Zentren bzw. dem Zusammenlegen mehrerer Kliniken zu einem Zentralklinikum.  
 
Ursächlich für diese Entwicklung ist eine fehlgeleitete Politik auf Bundes- und Landesebene, die beispielsweise zu einer grassierenden Inflation und Energiepreissteigerung geführt hat. Darüber hinaus führen die Reformbestrebungen auf Bundes- und Landesebene, insbesondere die Einführung von Leistungsgruppen und Planfallzahlen, welche besonders für kleinere Kliniken mit hohen Anforderungen verbunden sind, zu einer erzwungenen Neuordnung der Kliniklandschaft. Im Ostalbkreis wird dieser Umstand für die St. Anna Virngrund-Klinik in Ellwangen und das Stauferklinikum in Mutlangen voraussichtlich der letzte Nagel im Sarg ihrer Existenz sein.

Wenngleich eine Zentralisierung unter anderem mit der Chance auf eine Verbesserung der medizinischen Versorgungsqualität einhergehen kann, verschlechtert sich durch eine stärkere Konzentration vor allem in ländlichen Regionen die schnelle Erreichbarkeit der Kliniken. Ob die Anforderungen einer wohnortnahen Versorgung und damit der medizinischen Grundversorgung erfüllt und gewährleistet werden können bleibt fraglich, auch trotz der bisher vorgelegten Planungen. Gerade die kurzfristig und ohne Beteiligung der Betroffenen vorgenommene Änderungen der Landkreisverwaltung am Zukunftskonzept der Kliniken Ostalb haben für zusätzliche Sorgen und Zweifel in der Bevölkerung gesorgt.  
 
Ein Krankenhaus ist in erster Linie ein Instrument der lokalen Daseinsvorsorge, welches durchVersorgungszentren und Telemedizin nicht gleichwertig ersetzt werden kann. Die medizinische Versorgung aller Bürger muss im Ostalbkreis auch weiterhin lückenlos gewährleistet werden können.”  
 
Die Hoffnung des Fraktionsvorsitzenden mit der Anfrage seiner Fraktion die vielen offenen Fragen hinsichtlich der medizinischen Versorgung in der Region klären zu können, sieht Rupp nicht erfüllt. Eine unzureichende Beantwortung seitens des Landrats und des Vorstandsvorsitzenden der Kliniken Ostalb Herrn Rieß trügen, so der AfD-Vorsitzende, nicht zu einem Vertrauen in das Zukunftskonzept der Kliniken bei und würden genau das aufzeigen, was die Ellwanger Bürger berechtigterweise monieren:  
 
„Unsere Anfrage mit 32 fach- und themenspezifischen Fragen umfasst drei Seiten, das Antwortschreiben des Landrats inklusive unserer Fragestellungen kommt gerade einmal auf fünf Seiten. Fast jede Frage wurde mit ein oder zwei Sätzen beantwortet. Konkrete Fragen werden mit „Wischiwaschi“-Antworten abgewatscht, man will sich bloß nicht festlegen. Die Unsicherheit der Verantwortlichen, was die Zukunft der medizinischen Versorgung im Ostalbkreis angeht, ist klar ersichtlich. Eine Art „Generalvollmacht“ will sich der Landrat im September trotzdem vom Kreistag einholen, ganz nach dem Motto: Der wird das schon wuppen. Wir als AfD-Fraktion können hier nicht guten Gewissens den Plänen des Landrates beipflichten. Zu viel wurde den Bürgern vom Landrat versprochen, was am Ende nicht eingehalten wurde und auch nicht eingehalten werden wird.”

Dokumente:

> Anfrage der AfD-Fraktion - Fragen zur Sicherung der medizinischen Versorgung (13.08.2024)

> Antwort von Landrat Dr. Joachim Bläse (06.09.2024)