AfD-Verbotsdebatte in Baden-Württemberg: Grünen-Chef Schwarz fordert Verbot von Jugendorganisation der AfD – MdL Rupp empört über Doppelmoral
Der AfD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Gmünd Ruben Rupp hat sich nach der Forderung eines Verbotes der Jungen Alternative durch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, demonstrativ hinter die Junge Alternative gestellt:
„Besonders jungen Bürgern muss es ermöglicht werden, sich in unserer Demokratie einzubringen. Dass jedoch konservativ-patriotische Meinungen dezidiert aus der Demokratie ausgeschlossen und verboten werden sollen, offenbart Herr Schwarz als Fraktionsvorsitzender der Grünen mit der Forderung des Verbots der Jungen Alternative. Nichts ist extremistisch daran, seine Heimat und sein Volk schützen zu wollen. Besonders perfide ist die Doppelmoral der Verbotsforderung: Einerseits will man Jugendlichen verbieten, sich friedlich für Deutschland zu engagieren, auf der anderen Seite solidarisieren sich Jugendorganisationen der Regierungsparteien regelmäßig mit Linksradikalen und Linksextremisten bis hin zu Linksterroristen. Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, solidarisierte sich beispielsweise mit der rechtswirksam verurteilten Linksterroristin Lina Engel, im Rahmen des Hammerbanden-Prozesses. Bis heute weigert sich die Landesregierung, sowie die grüne Fraktion, sich vom Vorsitzenden der Grünen Jugend und dessen offener Terrorsympathie zu distanzieren. Das ist ein Skandal, da einige Landtagsabgeordnete Mitglied der Grünen Jugend sind und ihnen diese Terrorsympathie ohne Distanzierung direkt zugerechnet werden muss. Eine Überwachung der Grünen Jugend ist daher überfällig.“
Für Rupp sei die Beobachtung der Jungen Alternative ungerechtfertigt und politisch motiviert. Für ihn bestehe gerade im Landesverband Baden-Württemberg dazu keinerlei Anlass:
„Ich bin stolzes Fördermitglied der Jungen Alternative und stehe klar hinter ihr. Unsere jungen Patrioten leisten eine solide, konstruktive Basisarbeit für ihre Heimat. Unter den Mitgliedern kann ich keine rechtsextremen Ansichten feststellen. Im Gegenteil – die JA ist Innovationsmotor unserer Partei. Ein Angriff auf unsere Jugendorganisation ist ein Angriff auf die Zukunft der Partei. Diesen Eingriff in den demokratischen Wettbewerb lassen wir den Grünen Verbotsfanatikern, die selbst offen mit Linksterroristen sympathisieren, nicht durchgehen.”