Faeser fordert Wahlrecht für Flüchtlinge - Rupp empört:
„Frontalangriff auf Demokratie”
Innenministerin Faeser fordert laut aktuellen Presseberichten ein Wahlrecht für Flüchtlinge. Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Ruben Rupp warnt vor einem Frontalangriff der Innenministerin auf die Demokratie:
„Kaum sinken die Umfragen insbesondere für linke Parteien, will die SPD-Innenministerin neue Wählergruppen außerhalb des Volkes erschließen, da sonst eine schleichende Abwahl aus den Parlamenten droht. Die Volkssouveränität ist nach Artikel 20 Absatz 2 im Grundgesetz festgeschrieben – alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer allerdings das Volk aus wahltaktischen oder anderen Erwägungen massiv verändern oder austauschen will, zerstört die im Grundgesetz verbriefte Volkssouveränität und zeigt seine verfassungs- und volksfeindliche Agenda. Diese Innenministerin greift die Grundsäulen unserer Demokratie direkt an und muss deshalb umgehend zurücktreten!“
