AfD-Abgeordneter Rupp zeigt Gesundheitsminister Lucha wegen Volksverhetzung und Euthanasie-Vergleich an

In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes (Drucksache 17/4959) in der 71. Sitzung des Landtages hat der baden-württembergische Gesundheitsminister Lucha die AfD im Landesparlament mit dem Euthanasieprogramm des Nationalsozialismus und den Nationalsozialisten in Verbindung gebracht und offenbar auch gleichgesetzt. Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp kündigte an, Anzeige wegen Volksverhetzung zu stellen.

„Der Gesundheitsminister Lucha agiert mit diesen Äußerungen als verfassungsfeindlicher Brandstifter, der parlamentarische Grundsätze mit Füßen tritt. Als Coronaregime-Manager hat er Maßnahmen durchgepeitscht und Freiheitsrechte beschränkt. Nun wirft er genau der AfD, die immer für die Freiheit kämpfte, eine Nähe zum freiheitsfeindlichen Regime der Nazis vor. Dies ist ein Skandal und disqualifiziert Lucha für jedes politische Amt!”

Rupp betont, dass gerade die AfD von allen Parteien gerade wegen solcher Diffamierungen besonders häufig Ziel gewalttätiger Angriffe sei:

„Herr Lucha zündelt und nimmt weitere Angriffe auf Eigentum und Leben von AfD-Mitgliedern in Kauf. Gerade für einen Minister, welcher sich der öffentlichen Gesundheit verpflichtet hat, ist ein solches Vergiften des gesellschaftlichen Klimas besonders unverzeihlich.”