Stellungnahme zum Kreishaushalt 2022
AfD Fraktion im Kreistag Ostalb
Es gilt das gesprochene Wort

„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte:
weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Henryk M. Broder

„Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.“
Benjamin Franklin

Kreistag Ostalb - Aalen, den 30. November 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Herr Kurz,
Liebe Kollegen und Vertreter der Presse,
Verehrte Anwesende,

wir haben Anfang November eine engagierte Rede des Landrates zum Kreishaushalt und den möglichen Herausforderungen der Zukunft gehört.
Engagement bringen Sie mit, leider setzen Sie in vielen Punkten den falschen Fokus. Der Green Deal, die Transformation und die dt. Energiewende werden die Grundlagen unseres Landes als Industriestandort und damit unseren Lebensstandard entscheidend verschlechtern und sind für das produzierende Gewerbe eine Aufforderung, das Land zu verlassen. Wir gehen einer Energiemangelwirtschaft entgegen und die Probleme, den aus mehreren Gründen schnell wachsenden Sozialhaushalt zu finanzieren, werden massiv zunehmen.

Die zugrunde liegende Doktrin, dass wir entweder entbehren oder kollektiv untergehen müssen, ist schlichtweg falsch; wer hier „der Verwirrte“ ist, Herr Dr. Bläse, ich darf Sie zitieren, das sei infrage zu stellen.

Falscher Fokus und Weg; das begleitet uns seit bald 2 Jahren in der Corona-Politik.Mit einem weiteren Tiefpunkt am 21. November 2021: „Der Lockdown der nicht Immunisierten“, siehe hierzu die Allgemeinverfügung des Ostalbkreises.Wir verurteilen diese Vorgehensweise von Ihnen Herr Landrat und beantragen eine sofortige Aufhebung solch verfassungswidriger Beschränkungen einer Gruppe.

Es macht mich traurig, dass Menschen an dieser Krankheit sterben, es macht mich ebenso traurig, dass aufgrund der gescheiterten Strategien der Regierung eine Hexenjagd auf die „Ungeimpften“ eröffnet wurde. Die Gruppe der „Ungeimpften“ wird gar kriminalisiert als Verursacher der „Pandemie der Ungeimpften“. Es herrscht eine vergiftete und spalterische Stimmung. Dieser Impffaschismus ist sofort zu beenden.
Und insbesondere macht es mich fassungslos, wie die Kinder hier zum Spielball der Politik werden. Kinder und Schüler werden einem unterschwelligen Impfzwang in den Schulen und Kindertagesstätten ausgesetzt und nahezu im Wochentakt über freie Impftermine informiert, quasi gedrängt, obwohl Kinder mit dieser Krankheit überwältigend gut zurechtkommen, gleichzeitig aber durch die Impfung selber Risiken ausgesetzt sind. Bitte nehmen Sie das Wohl der Kinder und Jugendlichen ernst.

Fakt ist, die Impfung führt nicht zu einer sterilen Immunität. Ob geimpft oder ungeimpft, beide Gruppen sind ansteckend und können sich anstecken, hier hilft der Blick über den Tellerrand, wie z.B. nach Gibraltar mit 100% Impfquote und einem Inzidenzwert von 1.337 (am 17.11.2021). Das englische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst Daten, wonach unter Geimpften eine höhere Inzidenz vorliegt als unter Ungeimpften. Das RKI versucht erst gar nicht, diese Zahlen korrekt zu ermitteln, und versteckt sich hinter der Floskel „[Es] … ist von einer Untererfassung der geimpften COVID-Fälle auszugehen.“ (Wöchentlicher COVID-19-Lagebericht vom 04.11.2021, S. 20).

Die Impfungen geben zwar befristeten Eigenschutz, aber nur geringen Fremdschutz!

In diesem Licht sind Maßnahmen selektiv gegen Ungeimpfte absurd und diskriminierend; sie erscheinen als ein Ausdruck des unbedingten Festhaltens an einer gescheiteten Strategie, wonach Impfungen diese Krankheit aus der Welt schaffen könnten.

Stattdessen muss der Fokus darauf liegen, die vulnerablen Gruppen besser zu schützen und ansonsten mit dem Virus leben zu lernen: Sie kennen dies unter dem Begriff „Schwedischer Weg“. Das schließt eine saisonale Impfung auf freiwilliger Basis und eine optimierte Frühbehandlung zur Vermeidung der Klinikeinweisung ein.
Die Tatsache, dass in Deutschland 2020/21 als Folge jahrelangen politischen Versagens wegen Personalmangel Betten, auch mindestens weit über 4000 Intensivbetten, stillgelegt wurden, sei nur am Rande erwähnt, in diesem Zusammenhang steht der Alarmist und Gesundheitsökonom Karl Lauterbach (SPD).

Die AfD steht für den mündigen, eigenverantwortlichen Bürger, es darf weder Rede- noch Denkverbote geben.
Der Ruf nach mehr Staat und mehr Dirigismus ist der Weg zur Diktatur.
Herr Landrat, Sie schreiben in Ihrer Haushaltsrede, ich darf zitieren: „Dies lähmt und löst in der Bevölkerung den Wunsch nach mehr Sicherheit, nach Schutz und noch mehr Staat aus.“

Wir von der AfD stellen uns gegen solche staats-kollektivistischen Übergriffe, und betonen stattdessen den Respekt vor der Freiheit des Individuums. Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, verliert am Ende Beides.

In Ihrer Haushaltsrede, Herr Landrat, war Transformation eines Ihrer Hauptthemen.
Fakt ist, der deutsche Wohlstand wird derzeit auf dem „Altar der Klimajünger“ geopfert und indoktrinierte Minderjährige bestimmen den Takt dazu.
Der ewige Schlachtruf dieser Ideologen ist „Die Transformation wird es richten“. In der Realität haben wir explodierende Benzin- und Heizpreise, eine rasant steigende Inflation und Negativzinsen auf Spareinlagen und Vieles mehr. Dabei ist Corona ein Brandbeschleuniger, nicht jedoch die eigentliche Ursache.
Ein Blick ins Lexikon zeigt: Transformation ist in der vergleichenden Politikwissenschaft der Vorgang der grundlegenden Veränderung eines politischen Systems und gegebenenfalls auch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung.
Anstelle von Transformation könnte man Planwirtschaft setzen, weg vom Weltmarktführer im Bereich u.a. Kernkraft und Automobilindustrie, hin zur abgehängten Nation mit einem eklatanten Wohlstandverlust. Das wird sich auch im Ostalbkreis in naher Zukunft bemerkbar machen.
Und bitte vergessen Sie nicht, der reiche „Grünen-Wähler“ fährt weiter seinen SUV, seinen Hybrid oder auch ein mit Steuergeldern subventioniertes Elektroauto, während sich der „Normal-Bürger“ in Bus und Bahn drängelt um doppelt so lange zur Arbeit zu fahren.

Herr Landrat, sagen Sie uns Bürgern wie sich die Transformation im Kreis-Haushalt abbildet, welchen Preis wir für die Transformation bezahlen müssen.
Die AfD beantragt: Bitte erstellen Sie eine detaillierte Berechnung und einen Bericht (bis 2050) darüber, was es bedeutet, wenn der Ostalbkreis klimaneutral wird.

Kliniken, Gesundheitswesen und Altenpflege
Das Gesundheitswesen des Ostalbkreises ist gekennzeichnet durch wachsende Engpässe in der hausärztlichen Versorgung und bedeutsamen Umstrukturierungsbedarf bei den Kliniken.

Der Landkreis hat sich in Kooperation mit den niedergelassenen Ärzten der Region eingeschaltet und eine Reihe von flankierenden Maßnahmen eingeleitet, die wir gern mittragen.

Politisch wesentlich schwieriger ist die Umorganisation der Kliniken. Es gibt dafür immer dringender werdende medizinische, personelle und auch finanzielle Zwänge. Im Kreistag besteht Einigkeit über den Handlungsbedarf. Nichts zu tun führt zu bedeutsamen medizinischen Kompetenzverlusten und zur Verschärfung der Personalengpässe. Dass der Abbau von Doppel- und Dreifachstrukturen auch Geld sparen wird, ist dabei drittrangig. Es geht wie erläutert nicht um einen Bettenabbau.

Im Ostalbkreis stehen 45 Intensivbettenplätze zur Verfügung. Aber nur 33 werden genutzt, weil für mehr weder Pflegepersonal noch Ärzte verfügbar sind. Zusätzlich hat der Ostalbkreis mit 11 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner knapp halb so viel wie der bundesweite Durchschnitt.

Die AfD beantragt: Alles dafür zu tun, dass alle verfügbaren Betten genutzt werden können und der Ostalbkreis eine dem deutschen Durchschnitt nahe Bettenzahl hat. Die Verwaltung soll einen Zeitplan erarbeiten und sich auf diese wichtigen Themen der bürgerlichen Grundversorgung fokussieren.

Viel wichtiger als die Betten ist das Pflegepersonal, in den Kliniken und auch in den Alten- und Pflegeheimen, sowie die Ärzte, von denen der Ostalbkreis zu wenige gewinnen kann. Das liegt schlichtweg am Brain Drain, der schlägt hier vollumfänglich zu. Deutschland verliert für diese Menschen zunehmend an Attraktivität.

Wir begrüßen selbstverständlich die Bemühungen des OAK im Pflegebereich, das ursächliche Problem lässt sich aber nur mit einem Politikwechsel beheben. Ein weiteres großes Feld sehen wir in wesentlichen Verbesserungen der Arbeits- und Einkommenssituation vor allem der Pflegekräfte, aber auch der Klinikärzte, die als Fachärzte etwa ein Drittel des gleichen Facharztes in Niederlassung verdienen. 

Es gibt ein großes Potential ehemaliger Pflegekräfte, die bei verbesserten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung zum Wiedereinstieg bereit wären.

 AfD beantragt  in diesem Zusammenhang, das Jobcenter möge bitte prüfen inwieweit Pflegeberufe in die verschiedenen Weiterbildungskonzeptionen bereits eingebunden werden und ehemalige Pflegekräfte aktiv angesprochen werden. Wir haben zudem eine große Zahl an Arbeitslosen, die es gilt u.a. für diesen Berufszweig zu begeistern oder zurückzugewinnen. Bitte erstellen Sie diesbezüglich ein Konzept.

Mobilität, Verkehr und ÖPNV

Im ländlichen Raum ist eine gute Verkehrsinfrastruktur von Bus, Bahn und dem Individualverkehr von großer Relevanz.
Das Automobil ist im ländlichen Raum das wichtigste Fortbewegungsmittel und die Fahrzeugproduktion ist gerade in Baden-Württemberg ein Schlüsselindustriezweig. Die seit Jahren andauernde „Verteufelung“ der Autos, insbesondere von Seiten der Grünen, macht sich in seiner Konsequenz bemerkbar.
Die Politik setzt doktrinär gesteuert völlig einseitig auf die E-Mobilität, obgleich sie teurer und in Summe nicht umweltfreundlicher als moderne Verbrenner ist.
Wir alle wollen die Natur und Umwelt schonen, da sind wir uns sicherlich einig. Dies ist nur mit Vernunft und Augenmaß sowie freier Wissensentfaltung möglich. Die Politik darf keine Denkverbote zulassen; wenn sie die Technologie vorschreibt, gefährdet sie die eigenen Ziele. Wirksame Nachhaltigkeit kann nur wettbewerbs- und technologieoffen stattfinden. Die AfD steht gegen jede doktrinäre Lenkung, an der Seite des mündigen Bürgers.

Wir begrüßen die Maßnahmen im Straßenbau. Die Straße ist ein wichtiger Teil unserer Lebensader und der ÖPNV ist Teil einer guten Grundversorgung. Die stark frequentierten Strecken sind abzudecken, alles Weitere ist zu hinterfragen. Wir leben im ländlichen Raum, es können hier nicht die gleichen Verhältnisse, sprich Taktung und Anzahl, wie in der Großstadt vorhanden sein, nur so reduziert man die vielen leeren Busse.

Die AfD beantragt, dass endlich eine Übersicht über den wirklich vorhandenen Bedarf an ÖPNV erstellt wird. Grundlage hierfür soll u.a. eine großangelegte Umfrageaktion sein, sowie eine Aufstellung der tatsächlichen Nutzerzahlen von Bus und Bahn um ehrliche und belastbare Zahlen, Daten und Fakten zu haben. Zuzüglich fordern wir eine Übersicht aller Leerfahrten.

Wirtschaft:

Herr Landrat, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Ostalb stärken, das begrüßen wir sehr. Aber wie steht es wirklich um die Zukunft im Ostalbkreis?
Der Stellenabbau im Ostalbkreis hat bereits begonnen, ich erinnere an u.a. Bosch, Mapal und Magna, und wird vermutlich anhalten. Dies ist bei immer weiter steigenden Ausgaben im Sozialhaushalt eine besorgniserregende Entwicklung.
Hinzu kommt die verschleiernde Kurzarbeit und auch die staatlich gewollte „Insolvenzverschleppung“. Zu glauben, dass die immer weiter steigenden Energiepreise unserer Wirtschaft nichts anhaben werden, ist weltfremd; das ist eine sehr brisante Mischung.
Mit großer Sorge sehen wir den leider nicht nur auf den medizinischen Sektor beschränkten, wachsenden Trend der Abwanderung qualifizierter Menschen ins Ausland, bei zeitgleicher Zuwanderung in unsere Sozialsysteme. Unser Sozialstaat und offene Grenzen sind ein Widerspruch in sich und gefährden den sozialen Frieden.

Die AfD beantragt, dass die Verwaltung sich verstärkt mit den negativen Folgen Ihrer Transformationspolitik im Ostalbkreis beschäftigt und eine 10-Jahres-Prognose erstellt.

Katastrophen- und Brandschutz sowie Energiepolitik
und Notfallvorsorge

Wir bedanken uns, dass Sie, wie auch von uns beantragt, einen Überblick über den Hochwasser- und Katastrophenschutz im Ostalbkreis präsentiert haben. Relevant wird nun sein, dass die Erkenntnisse verfolgt und die anstehenden Maßnahmen durchgeführt werden.

Die AfD beantragt eine Konkretisierung der nötigen Maßnahmen mit Ort, Zeit und Finanzierung. Zeit und Geld in diese Projekte zu setzen erscheint uns weitaus wichtiger als ein Klimareferat oder den Ausbau der Fahrradwege.

Zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Ahrtal gab es dort bereits ein Klimareferat, doch geholfen hat es, wie wir alle leider wissen, nicht. Geholfen hätte eine frühe Warnung der bekannten Wetterlage, nur leider war das dominierende Thema in der Tagesschau dieses Abends wie so oft: der Klimawandel.

Ja, Klimawandel kostet Menschenleben; und zwar durch die Defokussierung von Staat und Behörden auf das quasireligiöse Mantra, dass man erstmalig in der Weltgeschichte Klimaveränderung stoppen könne, anstatt sich auf die staatliche Kernaufgabe, seine Bürger zu schützen, zu konzentrieren.

Wir beantragen erneut, die Gelder sinnvoller einzusetzen und sie für den Katastrophenschutz und ein Anpassungsmanagement umzuwidmen, bzw. ein Referat zu gründen.

Die Vorsorge muss eindeutig Vorrang vor der Schadensbehebung haben. Aus vergangenen Ereignissen lassen sich Lehren ziehen, die bei zukünftigen Ereignissen von Nutzen sind. So kommt es immer wieder zu Hochwasser der Rems, die auch die Orte am Oberlauf betreffen.

Wir beantragen deshalb den Hochwasserschutz am Oberlauf der Rems auszubauen, insbesondere den Bau von Rückhaltebecken zu untersuchen und voranzutreiben. Weiter beantragen wir eine Bürgerberatungsstelle einzurichten, um ihre Gebäude hochwassersicher auszustatten um präventive und kompetente Hilfestellung zu leisten.

Im Jahr 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet werden, des Weiteren soll bis zum Jahr 2038 und seit Neustem soll es bereits 2030 sein, schrittweise aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden, das alles beeinträchtigt schon heute unsere Grundlastfähigkeit und birgt die Gefahr eines großflächigen Blackouts mit verheerenden Folgen für die Grundversorgung.
Kein anderes Land dieser Erde legt systematisch fast alle seine grundlastfähigen Stromerzeuger still und will vorwiegend von volatilen Energiequellen abhängig werden. Die Menschheit folgt uns nicht und geht andere Wege, wir sind hier der Geisterfahrer. China und Indien, die bei der deutschen Klimareligion nicht mitmachen, profitieren dafür über ihre Exporte. Das verstehen Sie unter globalem Klimaschutz? Wir zahlen, andere profitieren?

Bitte bedenken Sie ebenfalls, welche Auswirkungen eine 90%ige Energiedeckung aus Wind und Sonne bedeutete: Wir müssten in unserem Land etwa 380 000 Windturbinen aufstellen, z.Z. sind es ca. 33 000. Das wäre das Ende des deutschen Waldes und der Natur wie wir sie kennen und bewahren wollen.

 Wir beantragen  einen Bericht zu folgenden Themen:
In welchem Umfang und mit welchen Einheiten ist der Katastrophenschutz im OAK ausgestattet und wie ist deren Funktionsfähigkeit bei einem Blackout sichergestellt?
Wann haben Sie die letzten Übungen durchgeführt?
Sowie die Anschaffung/Sicherstellung von „Löschcontainer, inkl. Equipment“ für E-Autos. Sehen Sie dies nur als kleinen Anstoß eines breiten Aufgabenfeldes.

Innere Sicherheit
Ein Blick auf die Innere Sicherheit im Ostalbkreis ist unsers Erachtens immer wichtiger geworden, siehe hierzu als Grundlage die polizeiliche Jahresstatistik des Polizeipräsidiums Aalens 2020.
Die Gewalt und Aggressivität gegen die Polizei steigt an, im OAK waren es 124 Taten. Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im OAK stiegen um +35,8% auf 235 Fälle. Es kam zu 1.894 Rohheitsdelikten, die gefährlichen Körperverletzungen nahmen ebenso zu.
Bei den Straftaten gegen das Leben ist ebenfalls ein enormer Zuwachs (+52,2%) zu verzeichnen, der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen betrug 39,1%. Bei einem Ausländeranteil von ca. 11,2% im OAK zeigt sich Schwarz auf Weiß eine enorme Überrepräsentanz von Zuwanderern.

Die AfD beantragt, dass der Landrat ein öffentliches Zeichen setzt und der Polizei den Rücken stärkt statt diese, wie bereits so oft geschehen in Deutschland, unter Diskriminierungsverdacht zu setzen, wenn sich die Polizei in ihren Kontrollen und Maßnahmen auf „ihr“ Klientel konzentriert.
Ferner begrüßen wir jede Form der Unterstützung in Bezug auf Ausrüstung und Personalertüchtigung.

Mit Blick in den Haushalt erachten wir einige Projekte als unterfinanziert und beantragen eine deutliche Erhöhung des Budgets für das Projekt QUARK, die Förderung der freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen. Wir beantragen des Weiteren, dass die Projektarbeit in 2022 im entsprechenden Ausschuss vorgestellt wird. Statt eines Feigenblatts von 5000 € wären 500.000 € und die Gründung eines selbständigen Referates angebracht. Bei erfolgreicher Projektarbeit finanziert sich dies in kürzester Zeit von selbst über die nachfolgenden Einsparungen bei u.a. Sozialleistungen.

Im Jahr 2022 wird uns die LEA Ellwangen beschäftigen.

Die AfD beantragt, dass der Kreistag rechtzeitig und umfassend in die Entwicklung eingebunden wird.

Abschließend möchten wir festhalten, dass wir vor kurzem mit Entsetzen feststellen mussten, dass die Verwaltung im OAK bereits Satzungen gendert.

Die AfD beantragt, dass Verordnungen, Satzungen und weitere amtliche Texte, aus Gründen der besseren Verständlichkeit und Länge, nicht gegendert werden.
Hier sollte die Verwaltung dem Willen der Bürger nachkommen, denn nach Umfragen wollen ~2/3 der Deutschen keine Gendersprache (FAZ im Mai 2021).

In diesem Spannungsverhältnis stehen wir nun vor der Aufgabe den Haushalt 2022 für den Ostalbkreis zu beschließen, wir freuen uns auf konstruktive Haushaltsberatungen.

Im Namen unserer Fraktion möchte ich mich bei allen Mitarbeitern der Landkreisverwaltung bedanken.
Bedanken möchten wir uns auch bei allen ehrenamtlichen Mitbürgern für ihr selbstloses Engagement, bei unseren Feuerwehren, den THW-Mitarbeitern, der Polizei, den Mitarbeitern der Kliniken und in der Altersbetreuung sowie bei den Rettungshilfdiensten – DANKE!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion:
Susanne Mützel, Fraktionsvorsitzende